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von links: Heidrun Dittrich (Die Linke), Dr. Matthias Miersch (SPD), Maaret Westphely (Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Maria Flachsbarth (CDU), Patrick Döring (FDP)

26.08.2009, Wohin bewegt sich Deutschland?
Polit-Talkrunde: “Quo vadis Deutschland?“

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Nach dem ersten Beitrag wird ein Diskussionsfaden eingerichtet.

Am 26. 08. fand im Vorfeld der Bundestagswahl am 27. September eine von den LeineMedien veranstaltete öffentliche Talkrunde unter dem Motto: „Quo vadis Deutschland“ statt.

Im Margot-Engelke-Zentrum in der Geibelstraße stellten sich Maaret Westphely von den Grünen/Bündnis 90, Heidrun Dittrich (die Linke), Dr. Matthias Miersch (SPD, MdB) in Vertretung für Edelgard Bulmahn, Patrick Döring (FDP, MdB) und Dr. Maria Flachsbarth (CDU. MdB) den Fragen von Moderator Alexander Haas, Redaktionsleiter der LeineMedien.

Vor einem interessierten Publikum nahmen die Befragten in der Fragestunde zu den aktuellen Wahlkampfthemen Stellung.

Von besonderem Interesse waren die aktuelle Finanzkrise und die von den einzelnen Parteien geplanten Gegenmaßnahmen. Die FDP beabsichtigt, Steuern zu senken, um eine Voraussetzung für eine wirtschaftliche Dynamik zu schaffen. Im Gegensatz stehen die Pläne der SPD, die von Steuersenkungen absieht („Ein starker Staat braucht ausreichende Einnahmen“; so Miersch).

Die Abwrackprämie als Mittel der Konjunkturbelebung wurde kontrovers diskutiert: Westphely misst dieser Maßnahme keinen ökologischen Mehrwert bei. Miersch sieht vor allem die Steigerung der innerstaatlichen Nachfrage und somit die Schaffung von Arbeitsplätzen vordergründig als Weg aus der Krise.

Im Zuge der demographischen Entwicklung wurde über das Thema Familienpolitk debattiert:
Angefangen mit dem Programm der CDU zur Unterstützung junger Familien, mit dem bis 2013 ausreichende Krippenplätze geschaffen werden sollen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu garantieren bis hin zum Ausbau von Kindergarten- und Hortplätzen. Die SPD strebt ein Ganztagsschulprogramm an, das auch von Westphely befürwortet wird. Die FDP steht für Steuerfreibeträge und Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten ein. Dittrich (Die Linke) spricht sich für individuelle Besteuerung vor allem im Sinne Alleinerziehender aus.

Weiterhin präsentierten die anwesenden Kandidaten des Wahlkreises 43 ihre Ziele in den sozialen Kernthemen wie Rentenpolitik, Pflegeversicherung und der Gesundheitsvorsorge.

Die gesetzliche Regelung des Mindestlohns sieht Dr. Matthias Miersch als Mittel zur Vermeidung von Altersarmut an. Heidrun Dittrich (Die Linke) tritt vehement für die Erwerbstätigenrente ein an der sich auch Beamte und Selbstständige beteiligen sollen.

Im Focus der Rentensicherung steht für Maaret Westphely die „Garantierente“ oberhalb der Grundsicherung: Berücksichtigt werden insbesondere Frauen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien. Die CDU, vertreten durch M. Flachsbarth, fordert die 3 Säulen der Rentensicherung: die gesetzliche leistungsbezogene Rente, die Betriebsrente als auch die private Vorsorge.

Schlussendlich betonten alle Parteivertreter, keine leeren Versprechungen zu machen und hoffen auf regere Wahlbeteiligung als bei der letzten Bundestagswahl.

 

Text/Fotos: Anke Tholen (wenn nicht anders gekennzeichnet)
Letzte Änderung: 01.09.2009

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Herr Haas von den LeineMedien als Veranstalter moderierte die Diskussion.

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In der ersten Reihe: Dieter Küßner (CDU), Thomas Siekermann (FDP) und Reinhard Höhn (LeineMedien).

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Maaret Westphely (Grüne) stand auch in der Pause für Fragen zur Verfügung.

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Dieter Küßner (CDU) und Thomas Siekermann (FDP) im Gespräch.

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Auch Heidrun Dittrich (Die Linke) nutzte die Pause zum politischen Plausch.

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In’s Gespräch vertieft: Dr. Matthias Miersch (SPD) mit einem interessierten Teilnehmer, ...

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... der auch mit Dr. Maria Flachsbarth (CDU) eifrig diskutierte.

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Patrick Döring (FDP) "Außendienstler im Sinne der Demokratie".

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Ungefähr fünfzig Zuschauer waren im Margot-Engelke-Zentrum erschienen. Foto: Leinemedien

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